Der Kampf gegen die Korruption: Nikaragua nach dem ersten Regierungsjahr von Enrique Bolaños

"Vor einem Jahr übernahm Enrique Bolaños als Wahlsieger der Regierungspartei Partido Liberal Constitucionalista (PLC) das Präsidentenamt in Nikaragua. In den Mittelpunkt der Regierungspolitik stellte er den Kampf gegen die Korruption, der sich vornehmlich gegen seinen Vorgänger Arnoldo Alemán (1997-2002), ebenfalls PLC, richtete. Dessen Amtszeit war von korrupten Machenschaften, großer Inkompetenz und notorischer Vettern- und Klüngelwirtschaft geprägt. Trotz heftigen Widerstands musste Alemán, der nach seiner Präsidentschaft eine Hausmacht im Parlament aufgebaut hatte, das einflussreiche Amt des Parlamentspräsidenten aufgeben, wurde er seiner parlamentarischen Immunität enthoben und schließlich wegen Unterschlagung und Geldwäsche verurteilt. Die Strafverfolgung eines ehemaligen Staatspräsidenten wegen Korruption ist ein Novum in der Geschichte Nikaraguas; sie forderte jedoch einen hohen politischen Preis. Der erbitterte Machtkampf zwischen "bolañistas" und "alemanistas" legte zeitweise das Parlament lahm und führte das Land -einmal mehr- an den Rand der Regierungsunfähigkeit." (Brennpkt. Lat.am

Wahlrecht von wohnungslosen Menschen: rechtliche, organisatorische und politische Bedingungen der Wahlrechtsnutzung durch wohnungslose Menschen

Die Analyse widmet sich der Frage nach dem Wahlrecht wohnungsloser Menschen, und hierbei besonders auch derjenigen, die obdachlos sind und daher keine Meldeadresse haben. Zwar fehlen vertiefte und flächendeckende empirische Erkenntnisse zur Praxis der Wahlregistrierung und der Wahlrechtsnutzung, zu Informations- und Unterstützungsleistungen und zur Sicht der Betroffenen. Jedoch lassen die Einschätzungen aus der Praxis erkennen, dass in allen Feldern Verbesserungsbedarf besteht

Wahlen in Lateinamerika: eine demokratische Routine

"Populistisches Tamtam mit autoritären Untertönen vor und nach lateinamerikanischen Wahlen war in den vergangenen Jahren verschiedentlich zu vernehmen, etwa in Peru, Ekuador oder jüngst in Venezuela. Dennoch sind Wahlen in den allermeisten lateinamerikanischen Staaten zur eher inspektakulären, wiewohl nicht bedeutungslosen politischen Routine geworden. In keiner historischen Phase des Subkontinents wurde derart häufig und regelmäßig gewählt wie in der Folge der Demokratisierungsprozesse der 80er und 90er Jahre. Dabei sind "freie und faire" -oder im Fachjargon "kompetitive"- Wahlen heute eher die Regel in Lateinamerika. (Brennpkt. Lat.am/DÜI)

Menschenrechte in Lateinamerika: Schutz mit sozialer Schieflage

"Auch nach Ende der meisten Diktaturen und Bürgerkriege steht es in Lateinamerika um die Menschenrechte nicht allzu gut. Selbst grundlegende Schutzrechte wie das Recht auf Leben, das Verbot von Folter und Misshandlungen oder das Recht auf persönliche Freiheit werden noch verletzt. Die Hauptbetroffenen sind nicht mehr politische Oppositionelle, sondern sozial benachteiligte Menschen, Minderheiten und gesellschaftliche Randgruppen sowie all jene, die sich für den Schutz der Menschenrechte und die Ahndung von Menschenrechtsverbrechen einsetzen." (Brennpunkt Lat.am/DÜI

Soziale Menschenrechte in Lateinamerika: Herausforderungen an Justiz, Politik und Wirtschaft

"Lange Zeit galten die sozialen Menschenrechte als Stiefkinder des nationalen und internationalen Menschenrechtsschutzes. Doch seit den 1990er Jahren mehren sich auch in Lateinamerika Forderungen, den Rechten u.a. auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Gesundheit, soziale Sicherheit, Ernährung, Wasser, Wohnen, Bildung und kulturelle Teilhabe endlich Geltung zu verschaffen. Auf Grundlage nationaler Verfassungen und internationaler Abkommen sind vor allem die Staaten dazu verpflichtet, die -weithin missachteten und verletzten- sozialen Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten. Darüber hinaus gehende Forderungen betreffen die völkerrechtlich umstrittene, menschenrechtliche Verantwortung internationaler Organisationen und transnationaler Unternehmen, welche die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen lateinamerikanischer Staaten maßgeblich mitbestimmen." (Brennpkt. Lat.am/DÜI

The 2021 German Federal Election on Social Media: Analysing Electoral Risks Created by Twitter and Facebook

Safeguarding democratic elections is hard. Social media plays a vital role in the discourse around elections and during electoral campaigns. The following article provides an analysis of the ‘systemic electoral risks’ created by Twitter and Facebook and the mitigation strategies employed by the platforms. It is based on the 2020 proposal by the European Commission for the new Digital Services Act (DSA) in the context of the 2021 German federal elections. This article focuses on Twitter and Facebook and their roles during the German federal elections that took place on 26 September 2021. We analysed three systemic electoral risk categories: 1) the dissemination of illegal content, 2) negative effects on electoral rights, and 3) the influence of disinformation and developed systematic categories for this purpose. In conclusion, we discuss how to respond to these challenges as well as avenues for future research